Soll die Stadt ein neues Schwimmbad bauen?
Stadt Musterstadt stellt diese Maßnahme zur Diskussion. 42 Punkte liegen auf dem Tisch, 1 Mensch hat schon abgestimmt.
Die Stadt Musterstadt errichtet bis Ende 2029 ein neues öffentliches Hallenbad mit einem 25-Meter-Schwimmbecken, einem Lehrschwimmbecken und einem Kinderbereich. Für den Bau werden Investitionsmittel in Höhe von 12 Millionen Euro bereitgestellt. Zur Finanzierung erhöht die Stadt den Gewerbesteuerhebesatz ab dem 1. Januar 2027 um 10 Prozentpunkte. Die zusätzlichen Einnahmen werden zweckgebunden für den Bau und den anschließenden Betrieb des Schwimmbads verwendet.
Musterstadt soll ein neues öffentliches Schwimmbad bekommen. Dort können Kinder schwimmen lernen, Schulen ihren Schwimmunterricht durchführen und alle Bürgerinnen und Bürger Sport treiben und ihre Freizeit verbringen. Der Bau kostet voraussichtlich 12 Millionen Euro. Um das Projekt zu finanzieren, möchte die Stadt die Gewerbesteuer leicht erhöhen. Darüber sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.
So begründet Stadt Musterstadt die Maßnahme
Jeder Beitrag aus der Beteiligung stützt einen dieser vier Schritte oder greift ihn an. Am Ende sieht man, welcher Schritt hält und an welchem der Streit hängt.
So ist die Lage
Musterstadt verfügt über ein öffentliches Hallenbad aus dem Jahr 1978. Das Gebäude ist sanierungsbedürftig und muss regelmäßig für Reparaturen geschlossen werden. Die vorhandenen Wasserflächen reichen nicht aus, um den Bedarf von Schulen, Vereinen und der Bevölkerung zu decken. Rund 30 Prozent der Grundschulkinder können am Ende der vierten Klasse nicht sicher schwimmen. Bei den örtlichen Schwimmvereinen stehen über 400 Personen auf Wartelisten. Die Stadt verfügt derzeit nicht über ausreichende Haushaltsmittel, um einen Neubau ohne zusätzliche Einnahmen zu finanzieren.
Das bewirkt die Maßnahme
Durch den Neubau entstehen zusätzliche Schwimmflächen für Schulen, Vereine und die Öffentlichkeit. Das neue Hallenbad bietet ein 25-Meter-Schwimmbecken, ein Lehrschwimmbecken und einen Kinderbereich. Die Stadt investiert dafür voraussichtlich 12 Millionen Euro. Zur Finanzierung wird der Gewerbesteuerhebesatz um 10 Prozentpunkte erhöht. Dies führt nach Schätzungen der Verwaltung zu jährlichen Mehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro. Unternehmen in Musterstadt werden dadurch steuerlich stärker belastet. Gleichzeitig entstehen neue Freizeit-, Bildungs- und Sportangebote für die Bevölkerung.
So kommen wir ans Ziel
Der Neubau eines Hallenbads ist technisch umsetzbar. Die Stadt verfügt über ein geeignetes Grundstück in kommunalem Eigentum. Die Bauzeit wird auf etwa zwei Jahre geschätzt. Die Finanzierung soll durch die Erhöhung der Gewerbesteuer sichergestellt werden. Die erwarteten Mehreinnahmen reichen nach derzeitiger Planung aus, um die Finanzierungskosten und den laufenden Zuschussbedarf zu decken. Die Alternativen wurden geprüft: Eine Sanierung des bestehenden Hallenbads wäre zwar günstiger, würde aber keine zusätzlichen Schwimmflächen schaffen. Eine Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden könnte den Bedarf insbesondere beim Schulschwimmen nicht vollständig decken. Der Neubau bietet deshalb aus Sicht der Verwaltung die beste Möglichkeit, den langfristigen Bedarf zu decken.
Dafür lohnt sich der Eingriff
Die Erhöhung der Gewerbesteuer belastet die Unternehmen in Musterstadt finanziell. Bei einem Gewerbeertrag von 100.000 Euro beträgt die zusätzliche Steuerbelastung für eine Kapitalgesellschaft beispielsweise 350 Euro pro Jahr. Dieser Belastung steht ein erheblicher öffentlicher Nutzen gegenüber. Das neue Schwimmbad verbessert die Möglichkeiten zum Schwimmenlernen, stärkt den Schul- und Vereinssport und schafft ein dauerhaftes Freizeitangebot für alle Altersgruppen. Insbesondere die Verbesserung der Schwimmfähigkeit von Kindern dient der Sicherheit und dem Gemeinwohl. Die Verwaltung bewertet die zusätzliche Steuerbelastung daher als angemessen und verhältnismäßig. Der langfristige gesellschaftliche Nutzen überwiegt aus ihrer Sicht die wirtschaftlichen Nachteile für die betroffenen Unternehmen.