Soll Musterstadt für Neubauten eine Solarpflicht einführen?
Stadt Musterstadt stellt diese Maßnahme zur Diskussion.
Die Stadt Musterstadt verpflichtet Bauherren, auf jedem Neubau eine Solaranlage zu errichten.
Jedes Jahr entstehen in Musterstadt rund 900 Neubauten. Die Stadt will, dass auf jedem davon eine Solaranlage steht, und fragt vor dem Beschluss im Rat, was die Bürgerinnen und Bürger davon halten: wo sie zustimmen, wo sie widersprechen und was in der Begründung fehlt.
So begründet Stadt Musterstadt die Maßnahme
Jeder Beitrag aus der Beteiligung stützt einen dieser vier Schritte oder greift ihn an. Am Ende sieht man, welcher Schritt hält und an welchem der Streit hängt.
So ist die Lage
Musterstadt verfehlt sein Klimaziel 2035 deutlich. Jedes Jahr entstehen rund 900 Neubauten, deren Dächer ungenutzt bleiben. Die Netze haben Reserven, die Mehrkosten liegen bei 1,5 bis 2 Prozent der Bausumme.
Das bewirkt die Maßnahme
Eine Pflicht liefert in einem einzigen Baujahr mehr Solarleistung als vier Jahre Förderung. Die Gebäude werden günstiger im Betrieb, die Stadt kommt ihrem Ziel messbar näher.
So kommen wir ans Ziel
Die Pflicht ist umsetzbar: Das Handwerk kann planen, Härtefälle regelt die Satzung, Übergangsfristen geben Zeit. Freiwilligkeit und Ausschreibungen hatten zwanzig Jahre und haben nicht gereicht.
Dafür lohnt sich der Eingriff
Zwei Prozent Mehrkosten für dreißig Jahre eigenen Strom sind Bauherren zumutbar. Der Eingriff ins Eigentum ist begrenzt, bezifferbar und durch das Gemeinwohlziel gerechtfertigt.