Solarpflicht für Neubauten

34 von 49 Aussagen tragen in beiden Lagern. Die Lager trennen sechs Wertungsfragen und sechs Tatsachenfragen. Die Tatsachen kann ein Gutachten klären, die Wertungen entscheidet der Rat. Am weitesten auseinander liegen die Lager hier: „Zwei Prozent Mehrkosten für dreißig Jahre eigenen Strom sind Bauherren zumutbar.“ A41

Über die Maßnahme selbst sind sich das Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“ und das Lager „Kosten und Fristen beachten“ nicht einig. Sie trennen Wertungen und Tatsachen zugleich. Stufe 1 und 2 halten, Stufe 3 wackelt, Stufe 4 fällt. Der Schluss „Musterstadt soll für Neubauten eine Solarpflicht einführen.“ hängt an einer Wertung, die der Rat entscheiden muss, und an Punkten, die sich vorher klären oder ausgestalten lassen.

307 Teilnehmende haben 11.764 Stimmen zu 49 Aussagen abgegeben: 300 sind simuliert und von 7 Absendern zählen die Stellungnahmen als Stimmen. Eingegangen sind 49 eigene Punkte und 7 Stellungnahmen. Dies ist ein Beispiel mit erfundenen Inhalten, kein echtes Verfahren.

Die Auswertung hat 2 Lager gefunden: das Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“ mit 176 Personen und das Lager „Kosten und Fristen beachten“ mit 125 Personen. Das Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“ befürwortet eine verbindliche Solarpflicht für Neubauten, hält die Mehrkosten für zumutbar und den Eingriff durch Klimaschutz und Gemeinwohl für gerechtfertigt. Das Lager „Kosten und Fristen beachten“ sieht die Mehrkosten besonders für junge Familien und Mieten als Belastung, wünscht lange Übergangsfristen und eine Untersuchung der Kostenfolgen, bevor eine Pflicht kommt.

In der Stufe „So ist die Lage“ tragen 10 Aussagen in beiden Lagern: A2, A3, A4, A6, A7, A8, A9, A11, A12, A15. In der Stufe „Das bewirkt die Maßnahme“ tragen 6 Aussagen in beiden Lagern: A16, A17, A18, A19, A20, A21. In der Stufe „So kommen wir ans Ziel“ tragen 15 Aussagen in beiden Lagern: A22, A23, A24, A25, A26, A27, A28, A29, A30, A31, A32, A33, A36, A37, A40. In der Stufe „Dafür lohnt sich der Eingriff“ tragen 3 Aussagen in beiden Lagern: A46, A48, A49.

Besonders breit getragen: „Eine Dachanlage mit Speicher senkt die jährlichen Stromkosten eines Neubaus mit 120 Quadratmetern Wohnfläche um 650 bis 900 Euro.“ A20, mit 84 % im Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“, 83 % im Lager „Kosten und Fristen beachten“ Zustimmung. Ebenso: „Die Satzung zur Solarpflicht soll eine Härtefallklausel für kleine Bauvorhaben enthalten.“ A46, mit 85 % im Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“, 83 % im Lager „Kosten und Fristen beachten“ Zustimmung. Und: „Bauherren, die bei einem Neubau bereits eine Wärmepumpe und gute Dämmung einplanen, sollen von der Solarpflicht befreit werden können.“ A49, mit 82 % im Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“, 81 % im Lager „Kosten und Fristen beachten“ Zustimmung.

Sieben Wertungsfragen trennen die Lager. Kein Gutachten kann sie beantworten; sie gehören in den Rat, ausdrücklich als Wertentscheidung. „Musterstadt soll für Neubauten eine Solarpflicht einführen.“ A1: 90 % im Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“, 21 % im Lager „Kosten und Fristen beachten“ stimmen zu. „Die Stadt Musterstadt sollte zuerst ihre eigenen Dächer mit Solaranlagen belegen, bevor sie Bauherren eine Solarpflicht auferlegt.“ A34: 11 % im Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“, 39 % im Lager „Kosten und Fristen beachten“ stimmen zu. „Zwei Prozent Mehrkosten für dreißig Jahre eigenen Strom sind Bauherren zumutbar.“ A41: 89 % im Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“, 18 % im Lager „Kosten und Fristen beachten“ stimmen zu. „Der Eingriff ins Eigentum ist durch das Gemeinwohlziel gerechtfertigt.“ A43: 82 % im Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“, 20 % im Lager „Kosten und Fristen beachten“ stimmen zu.

„Der Ausbau der Solarenergie in Musterstadt sollte beschleunigt werden.“ A44: 85 % im Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“, 22 % im Lager „Kosten und Fristen beachten“ stimmen zu. „Die Mehrkosten der Solarpflicht sind für junge Familien an der Finanzierungsgrenze nicht zumutbar.“ A45: 24 % im Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“, 81 % im Lager „Kosten und Fristen beachten“ stimmen zu. „Klimaschutz rechtfertigt Pflichten und nicht nur Anreize.“ A47: 82 % im Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“, 21 % im Lager „Kosten und Fristen beachten“ stimmen zu.

Eine Frage der Ausgestaltung trennt die Lager. Der Rat kann sie im Beschluss regeln. „Die Übergangsfristen für die Solarpflicht in Musterstadt sollten möglichst lang sein.“ A39: 15 % im Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“, 62 % im Lager „Kosten und Fristen beachten“ stimmen zu.

Bei sechs Tatsachenfragen sind die Lager uneins. Empfehlung: ein Gutachten, das sie vor dem Beschluss klärt. „Die Mehrkosten einer Solaranlage auf dem Neubau liegen bei 1,5 bis 2 Prozent der Bausumme.“ A5: 78 % im Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“, 50 % im Lager „Kosten und Fristen beachten“ stimmen zu. „Die Mehrkosten einer Solarpflicht liegen bei einem kleinen Einfamilienhaus mit 300.000 Euro Bausumme bei 3 bis 4 Prozent.“ A10: 27 % im Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“, 77 % im Lager „Kosten und Fristen beachten“ stimmen zu. Belege dafür: 1 × behauptet, ohne Quelle, 1 × ohne Beleg.

„Die Baukosten der Solaranlage fließen in die Erstvermietungsmiete von Neubauten ein.“ A13: 25 % im Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“, 66 % im Lager „Kosten und Fristen beachten“ stimmen zu. Belege dafür: 2 × behauptet, ohne Quelle. „Es fehlt bisher eine Untersuchung, wie die Mehrkosten der Solarpflicht auf Kaufpreise und Neubaumieten durchschlagen.“ A14: 25 % im Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“, 70 % im Lager „Kosten und Fristen beachten“ stimmen zu. Belege dafür: 1 × behauptet, ohne Quelle. „Der Denkmalschutz verhindert in der Umgebung von Baudenkmälern jede sichtbare Dachanlage.“ A35: 13 % im Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“, 30 % im Lager „Kosten und Fristen beachten“ stimmen zu. Belege dafür: 2 × behauptet, ohne Quelle. Belege dagegen: 1 × ohne Beleg. „Der Eingriff ins Eigentum ist begrenzt und bezifferbar.“ A42: 76 % im Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“, 41 % im Lager „Kosten und Fristen beachten“ stimmen zu.

Bei einer Tatsachenfrage hat sich kein Lager festgelegt. Empfehlung: vor dem Beschluss belegen oder ein Gutachten. Es geht um diese Aussage: „Eine Solarpflicht in Musterstadt ohne sauber geregelte Ausnahmen würde vor Gericht scheitern.“ A38: 30 % im Lager „Solarpflicht jetzt umsetzen“, 56 % im Lager „Kosten und Fristen beachten“ stimmen zu. Belege dafür: 1 × ohne Beleg.

Stufe 1 „So ist die Lage“: Die Stufe hält. Zwei Angriffe sind abgewehrt und drei lassen sich mit einem Gutachten klären. Eine Stütze trägt nur in einem Teil der Lager. Stufe 2 „Das bewirkt die Maßnahme“: Die Stufe hält. Ein Angriff ist abgewehrt. Eine Prüffrage hat niemand gestellt.

Stufe 3 „So kommen wir ans Ziel“: Die Stufe wackelt. Ein Angriff ist abgewehrt, drei sind offen und drei stehen. Eine Stütze trägt nur in einem Teil der Lager. Stufe 4 „Dafür lohnt sich der Eingriff“: Die Stufe fällt. Drei Angriffe stehen. Was hier steht, sind Wertungen: Keine Evidenz kann sie abwehren.

Nur von der stützenden Seite angesprochen: „Stimmt die Lage so?“ (Stufe 1), „Bewirkt die Maßnahme, was sie soll?“ (Stufe 2) und „Ist das Ziel den Eingriff wert?“ (Stufe 4). Von denen, die das anders sehen, liegt dazu nichts vor. 10 Behauptungen der Stadt hat niemand angegriffen: A2, A3, A5, A17, A18, A22, A23, A24, A25, A42.

Die Debatte gilt als ausgeschöpft: Die letzten 20 Eingaben brachten keinen neuen Punkt. Die Lager sind deutlich voneinander getrennt. Jede Zahl dieses Berichts ist aus der offenen Abstimmungsmatrix nachrechenbar (Ergebnis Version 1, Prüfsumme 8b3688ba8d38). Wertungsfragen hat die Maschine zu keinem Zeitpunkt entschieden.